2009 13. Mai

Immer wenn man glaubt, dass es schlimmer nicht mehr geht, wird man eines besseren belehrt.

Unser aller leuchtendes Vorbild:

Außerdem erwägten die USA, einen “Internetnotstand” ausrufen zu können.

Aber man selbst macht auch keinen Hehl daraus, wohin man möchte:

Das BSI-Gesetz sei daher nur ein erster Schritt, kündigte Schäuble an: “Zur Abwehr ist es nötig, über dieselbe fachliche Kompetenz und die technischen Möglichkeiten wie die Angreifer zu verfügen.”

Aber wenigstens sind sie mal ehrlich, unsere Politiker. Das, das und das ist alles nur Vorgeplänkel. Und was am Ende von sowas stehen kann, wissen wir alle.

2009 10. Mai

Es geht -mal wieder- um unsere Politiker. Sie wollen durch die Hintertür die Grundlagen für Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit schaffen.

Die Bürger bedienen sich eines der wenigen Mittel, die Ihnen in einer repräsentativen Demokratie noch bleiben: einer öffentlichen Petition gegen dieses Vorhaben. Ganz offiziell auf der Seite des deutschen Bundestages.

Und wie reagiert anscheinend das Ministerium? Mit der direkten Unterstellung, dass alle Mitzeichner dieser Petition Pädophile sind…

Internen Kreisen des BMHKFA zufolge geht das Ministerium davon aus, daß höchstens 200.000 Menschen die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” vom 22.04.2009 unterzeichnen werden. Dabei berufen sich hochrangige Mitglieder der Laien-Truppe auf die von Horst Vogt im Jahr 2006 veröffentlichte Leipziger Studie (Dunkelfeldstudie) zur gesellschaftlichen und psychischen Situation pädophiler Männer (Lengerich u. a., 2006), in der der Autor von 50.000 bis 200.000 pädophilen Männern in Deutschland spricht. (…)

Quelle: Der Freitag Via.

Anmerkung
Ein Leser hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei oben zitiertem Textausschnitt um einen fiktiven Sachverhalt handeln könnte, obwohl er im Kontext mit anderen, belegbaren Sachverhalten platziert ist.

Ob es sich bei der Textpassage nun um eine Satire handelt oder nicht: die abschätzigen Reaktionen der Politik auf den Erfolg der Petition lassen an dieser Stelle eigentlich keine Frage offen, was die Volksvertreter für die Meinung ihres Volkes übrig haben. Insbesondere stößt mir als Bürger dabei auf, dass ständig so getan wird, als ob sich die Kritik gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie richten würde und nicht gegen die mangelhafte (technische) Umsetzung des Vorhabens, inkl. des Fehlens jeder rechtsstaatlichen Kontrolle der Sperrlisten. Fast könnte man meinen, das sei Intention, um die Kritik mundtot zu machen. Kinderpornographie eignet sich ziemlich gut dafür.

Mein Glauben an die Demokratie wird einer zunehmend harten Prüfung unterzogen. Weil man gegen die selbstherrliche Art dieser Laientruppe ziemlich machtlos ist. Zudem zeigt es deutlich, dass sie keine Ahnung haben und keine Lust. Keine Ahnung von der technischen Materie (und damit auch von der Kritik!) und keine Lust, sich mit anderen Meinungen zu befassen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Weitere Links zum Thema:

2009 04. Mai

Man muss ja immer das “big picture” im Blick behalten, aber leider fallen den meisten Menschen immer nur Singularitäten auf, also punktuelle Ereignisse, die dann nicht in einen weiteren Kontext gesetzt werden, weil andere, damit zusammenhängende Ereignisse, schon lange her sind, kein besonders hohes Interesse erzeugen oder schlicht und einfach im Wust der Informationen übersehen werden.

Ich hatte ja in jüngster Vergangenheit am Beispiel des Themas “Sperrung von (angeblichen) Kinderporno-Webseiten” dargelegt, was da technisch und kulturell auf uns zukommen könnte.

In Frankreich ist man da schon einen Schritt weiter: ein junger Mann wurde dort festgenommen (!), weil er eine SMS verschickte mit dem Inhalt

Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?

Hört sich nicht spektakulär an? Klar. Ist ja auch komisch, so eine SMS. Genau wie alle Webseiten auf der geheimen Liste des BKA ganz sicher Pädophilen-Webseiten sein würden und wie alle “Killerspieler” von ihren unmittelbar bevorstehenden Amokläufen abgehalten werden müssen.

Was mir langsam Sorgen macht, ist die Tatsache, dass so etwas in Mitteleuropa, der Wiege der modernen Demokratie (wir erinnern uns, 1789, Bastille und so weiter – Frankreich!) ganz offen kommuniziert werden kann, ohne dass sich Widerstand regt! Politiker, Exekutive und Judikative müssen sich nichtmal mehr rechtfertigen für solche Vorgänge, es wird nichts in geheimen Zirkeln beschlossen und kommt durch Saboteure kritische Denker ans Licht, sondern es passiert vor unser aller Augen und Ohren, ganz hochoffiziell.

Offensichtlich reichen ein paar Terroristen, Amokläufer und Kinderschänder aus, um nicht nur ein Nation, sondern den gesamten abendländischen Kulturkreis in eine völlig neue Dimension der Kontrolle zu überführen.

Wenn der alte George das gewusst hätte, wäre sein Buch “1984″ nur halb so dick geworden: wofür einen Krieg inszenieren, um die Notwendigkeit solcher Systemänderungen zu rechtfertigen, wenn es auch viel, viel einfacher geht, nämlich einfach so.

PS: Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass schon seit geraumer Zeit erhebliche Fortschritte dabei gemacht werden, mittels verschiedener Techniken “Gedanken zu lesen“. Momentan steckt das noch in den Kinderschuhen, ist relativ ungenau und hauptsächlich für das Marketing von Interesse. Aber dass natürlich insbesondere das Militär daran forscht, das macht es nicht Vertrauen erweckender. Und dass es auf absehbare Zeit immer mit massiven Unsicherheiten behaftet sein wird, Gedanken auch korrekt zu “erfassen” bzw. zu interpretieren, das bedeutet gar nichts. Andere Geräte mit den selben Einschränkungen entscheiden seit über 70 Jahren über Schuld und Unschuld.

Sorry, ich schweife ab, ist ja nur eine völlig spinnerte Horrorvision :/

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