2009 04. Mai

1984, aber viel, viel einfacher

Kultur, Medien & Internet, Politik & Gesellschaft, Recht & Gesetz - 372 Abrufe 1 Kommentar »

Man muss ja immer das “big picture” im Blick behalten, aber leider fallen den meisten Menschen immer nur Singularitäten auf, also punktuelle Ereignisse, die dann nicht in einen weiteren Kontext gesetzt werden, weil andere, damit zusammenhängende Ereignisse, schon lange her sind, kein besonders hohes Interesse erzeugen oder schlicht und einfach im Wust der Informationen übersehen werden.

Ich hatte ja in jüngster Vergangenheit am Beispiel des Themas “Sperrung von (angeblichen) Kinderporno-Webseiten” dargelegt, was da technisch und kulturell auf uns zukommen könnte.

In Frankreich ist man da schon einen Schritt weiter: ein junger Mann wurde dort festgenommen (!), weil er eine SMS verschickte mit dem Inhalt

Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?

Hört sich nicht spektakulär an? Klar. Ist ja auch komisch, so eine SMS. Genau wie alle Webseiten auf der geheimen Liste des BKA ganz sicher Pädophilen-Webseiten sein würden und wie alle “Killerspieler” von ihren unmittelbar bevorstehenden Amokläufen abgehalten werden müssen.

Was mir langsam Sorgen macht, ist die Tatsache, dass so etwas in Mitteleuropa, der Wiege der modernen Demokratie (wir erinnern uns, 1789, Bastille und so weiter – Frankreich!) ganz offen kommuniziert werden kann, ohne dass sich Widerstand regt! Politiker, Exekutive und Judikative müssen sich nichtmal mehr rechtfertigen für solche Vorgänge, es wird nichts in geheimen Zirkeln beschlossen und kommt durch Saboteure kritische Denker ans Licht, sondern es passiert vor unser aller Augen und Ohren, ganz hochoffiziell.

Offensichtlich reichen ein paar Terroristen, Amokläufer und Kinderschänder aus, um nicht nur ein Nation, sondern den gesamten abendländischen Kulturkreis in eine völlig neue Dimension der Kontrolle zu überführen.

Wenn der alte George das gewusst hätte, wäre sein Buch “1984″ nur halb so dick geworden: wofür einen Krieg inszenieren, um die Notwendigkeit solcher Systemänderungen zu rechtfertigen, wenn es auch viel, viel einfacher geht, nämlich einfach so.

PS: Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass schon seit geraumer Zeit erhebliche Fortschritte dabei gemacht werden, mittels verschiedener Techniken “Gedanken zu lesen“. Momentan steckt das noch in den Kinderschuhen, ist relativ ungenau und hauptsächlich für das Marketing von Interesse. Aber dass natürlich insbesondere das Militär daran forscht, das macht es nicht Vertrauen erweckender. Und dass es auf absehbare Zeit immer mit massiven Unsicherheiten behaftet sein wird, Gedanken auch korrekt zu “erfassen” bzw. zu interpretieren, das bedeutet gar nichts. Andere Geräte mit den selben Einschränkungen entscheiden seit über 70 Jahren über Schuld und Unschuld.

Sorry, ich schweife ab, ist ja nur eine völlig spinnerte Horrorvision :/

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Willkommen Überwachungsstaat

Kultur, Medien & Internet, Politik & Gesellschaft, Recht & Gesetz - 954 Abrufe 3 Kommentare »

Mitmachen! Online-Petition gegen die geplante Sperre von Webseiten beim Deutschen Bundestag.

Vielleicht gibt es sie, diese seltenen, aber wichtigen Momente in der Geschichte, zu denen einen später die Enkel fragen: “Sag mal, Opa, habt ihr das [was danach kam] wirklich nicht kommen sehen?”

Spätestens seit Ende letzter Woche, vom Bauchgefühl schon einige Zeit länger, könnte ich da nicht mehr “nein” sagen und das ist ein Zustand, den ich bedenklich finde, denn eigentlich bin ich ein eher gelassener Mensch.

Es fing alles an mit Schäubles Vorratsdatenspeicherung. Damit werden seit Anfang 2009 alle Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr gespeichert. Damit kann zusammen mit den Log-Dateien besuchter Webseiten immer zugeordnet werden, wer wann was im Internet gemacht hat. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile zum zweiten Mal festgestellt, dass diese pauschale Speicherung von Verbindungsdaten rechtswidrig und damit “ungültig” ist. Jetzt könnte man sich ja zurücklehnen und die Gefahr als abgewendet betrachten, weil das BVerfG hohe Hürden für die Auswertung dieser Daten gesetzt hat. Aber: das systematische Scannen von Autokennzeichen hat es auch untersagt und trotzdem wird das “einfach gemacht“.

Der nächste Streich ist die Zensur des Internet und einem Vorwand, gegen den niemand widersprechen wird: Kinderpornografie! Wer sich dagegen wendet, der muss ja eigentlich schon ein Kinderschänder sein. Das Thema ist eben mit einer so hohen sozialen Gefahr verbunden, dass alle kuschen und auch in Zukunft kuschen werden. Ein genialer Schachzug aus dieser Perspektive, weil es verhindert, dass jemand an der sachlichen Grundlage öffentlich rütteln wird.

Was passiert aber tatsächlich? Es wird ein technisches System installiert, das den Zugriff auf beliebige Webseiten verhindern kann. Anstelle der Seite wird dann eine Art “Stoppschild” angezeigt. In Summe ist das die technische Infrastruktur, um überhaupt flächendeckend zensieren zu können, denn das muss ja erstmal jeder Internet-Provider “einbauen”, was normalerweise langwierige Diskussionen und Palaver nach sich zieht. Kinderporno sei Dank geht alles ganz fix über die Bühne.

Welche Seiten gesperrt werden, entscheidet eine Liste des BKA, die aber niemand einsehen kann, weil sie geheim ist. Es findet also keine Kontrolle statt, schon gar keine parlamentarische. Es wäre also ohne weiteres möglich, einfach beliebige Angebote zu sperren, ohne dass davon jemand erfährt und ohne dass geprüft wird, ob es sich überhaupt um “Kinderporno”-Seiten handelt.

Ihr dachtet, das wäre es? Leider nein. Denn jetzt sollen die Besucher, die ein Stopp-Schild zu sehen bekommen, auch noch in Echtzeit nachverfolgt werden und nicht nur das: wer ein Stopp-Schild zu sehen bekommt, macht sich strafbar und muss mit einem Strafverfahren rechnen. Ich zitiere:

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen [...]

In diesem Zusammenhang hat dann unsere Justizministerin Zypries beruhigend mitgeteilt, dass jemand Unschuldiges sich ja keine Sorgen machen müsse. Ein Verdächtiger könne dann ja im Strafverfahren nachweisen, dass er oder sie unschuldig sei. Eine glatte Umkehr der Beweislast und als Aussage für einen Berufsjuristen m.E. so untragbar, dass eigentlich ein Rücktritt fällig wäre.

Über das formaljuristische Ergebnis hinaus muss man ausserdem berücksichtigen: wer einmal auch nur in die Nähe des Verdachts von “Kinderporno” kommt, ist sozial beruflich, persönlich, psychisch erledigt, ob unschuldig oder nicht. Beispiel gefällig? Erinnert sich noch jemand an den SPD-Abgeordneten Tauss? Die Schuldfrage ist noch lange nicht geklärt, aber der Mann ist weg vom Fenster. Wenn ihr mich fragt, ein ideales Einschüchterungsinstrument. Bekanntlich gehen ja alle Vergleiche mit “Deutschland zwischen 1933 und 1945″ immer in die Hose, aber ich finde trotzdem, dass sich schon deutliche Parallelen zu offenbaren beginnen und damit bin ich -glücklicher Weise- nicht allein.

Wer sich jetzt fragt, wohin das alles führen soll und ob es nicht möglich wäre, unliebsame User auf “Kinderporno”-Seiten zu locken oder technisch dorthin zu “tricksen”, der sollte aufhorchen, denn: das alles scheint unserer Berufs-von-der-Laien egal zu sein. Es wäre ohnehin besser, wenn der brave Bürger nur noch CDU.de, CSU.de, SPD.de, FDP.de, Gruene.de, ARD.de und ZDF.de ansurft.

Ach ja, bevor ich es vergesse, die ersten Anmeldungen von Interesse an der Sperrung anderer Inhalte gibt es auch schon: Dieter Gorny von der Musikindustrie gibt zu Protokoll:

Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.

Jetzt muss man das alles nur noch mit den Möglichkeiten der Online-Durchsuchung aka “Bundestrojaner” kombinieren und man hat ein feines Toolset für den Überwachungsstaat von morgen. Und wenn es zu viele Kinderporno-Konsumenten werden in Deutschland, dann kann man ja immer noch die Bundeswehr zur Säuberung zum Inneneinsatz beordern, denn ein Land voller Abweichler Kinderschänder, das ist mit Sicherheit ein schwerwiegender Unglücksfall!

Nein, liebe Enkel, ich kann nicht sagen, dass ich keine Befürchtungen hatte, jeder, der lesen und schreiben konnte, hätte es kommen sehen können. Was ich getan habe? Hier fängt es an, aber das darf nicht alles gewesen sein!

PS: Und China, der islamischen Welt und überhaupt allen möglichen Regimen werfen WIR vor, dass sie das Internet zensieren?

Weitere Links zum Thema “Internetsperre”:

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Terror in Deutschland?

Blog, Politik & Gesellschaft - 584 Abrufe 1 Kommentar »

Ich bin nun wirklich kein Verschwörungstheoretiker, aber das Auftreten im Sinne der Politik günstig beeinflussender Sachverhalte stinken doch mal wieder zum Himmel.

Halten wir fest: es werden drei Hauptverdächtige verhaftet, die einen Anschlag mit Bomben in Deutschland geplant haben sollen. Dazu haben sie Kanisterweise Chemikalien eingekauft, die sie in relativ aufwändigen Prozeduren weiterverarbeiten mussten. In der Berichterstattung wurde darauf hingewiesen, dass es den Fahndern gelungen sei, die Chemikalien auszutauschen. Die neuen Chemikalien seien, Zitat FAZ, eine “ungefährliche Panscherei” gewesen. Weiter heißt es dort: “Was immer die Zelle anfangen wollte, die zwölf Fässer waren nun wertlos.”

Jetzt heißt es wieder, die Situation habe die Fahnder zum Zugriff gezwungen. Weil die potentiellen Attentäter “von Hintermännern massiv unter Druck gesetzt [wurden], bald zuzuschlagen.” Ja, womit denn? Die Chemikalien waren doch ausgetauscht worden, nämlich gegen die erwähnte “ungefährliche Panscherei”. Hätte das Trio überhaupt noch “zuschlagen” können auf dieser Grundlage?

Oder ging es nicht einfach eher darum, eine medienwirksame Inszenierung abspulen zu können, um dieses bornierte Volk endlich davon zu überzeugen, dass die Online-Durchsuchung doch das einzig wahre ist? Und plötzlich -ganz Zufällig genau einen Tag nach den Festnahmen- sieht eine Mehrheit das tatsächlich so? Den Unterschied “vorher / nachher” sieht man hier sehr schön.

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