Ich muss wirklich sagen: ich bin mehr oder minder entsetzt über die Erkenntnisse und die generelle Informationspolitik im Fall Brunner. Wie groß war noch der Aufschrei der Medien und in deren Fahrwasser der Öffentlichkeit. Heldenmut. Opfertod. Zivilcourage. Ganz großes Kino.
Entsprechend waren die öffentlichen und medial inszenierten Gesten: Bundesverdienstkreuz, Stiftungsgründung, Gedenkminuten in Stadien, Schulen et cetera.
Und die Inszenierung hallt nach. Ein Bekannter sagt mir neulich als wir auf die -für die Öffentlichkeit neuen- Erkenntnisse zu sprechen kommen, dass sich für Ihn an der Grundkonstellation des Falls nicht wirklich was geändert habe.
Fassen wir mal kurz -und etwas verkürzt- zusammen:
VORHER: Unauffälliger, zurückhaltender Manager schützt Kinder in der S-Bahn und beim Aussteigen vor marodierenden Jugendlichen, wird dann beim Aussteigen von eben jenen erst verbal, dann tätlich angegriffen, zu Boden geschlagen und in einer animalischen Gewalteskalation zu Tode getreten.
NACHHER: Manager mit Vorliebe für kontaktbetonten Kampfsport schützt Jugendliche vor Pöbeleien in der S-Bahn, provoziert beim Aussteigen eine Eskalation, führt einen ersten Schlag ins Gesicht eines der betrunkenen Kontrahenten, was in eine Schlägerei mündet, in deren Verlauf er zu Boden geht und an Herzversagen verstirbt.
Bin ich der Einzige, der da sowas wie graduelle Unterschiede zu erkennen glaubt, die eine öffentliche Neubewertung des Vorgangs durchaus rechtfertigen würden? Vielleicht hätte man wenigstens mal mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse warten können, bis die Sache komplett aufgearbeitet ist.
Nicht dass wir uns falsch verstehen. Brunner stand grundsätzlich auf der richtigen Seite. Aber das Gegenteil von “gut gemeint” ist “gut gemacht”. Respekt hat seine Haltung verdient, nicht sein Handeln. Wenn es also um Gerechtigkeit geht und nicht um die ex-post Rechtfertigung miserabler Informationspolitik, sollte das in meinen Augen ganz klar eine Rolle spielen.
Wer jetzt an eine große Anti-Brunner-Verschwörung glaubt: alle Fakten finden sich hier. Interessanter Weise nicht die Hintergründe aus dem oben verlinkten ZEIT-Artikel zu seiner Vorliebe für Kickboxen.
Als kleiner Junge wollen viele Polizisten werden und auch als Berufsbild ist “Polizist” in späteren Jahren aus ganz verschiedenen Gründen attraktiv. Da ist zum Einen die Beamtenschaft, die eine sichere und lebenslange Alimentierung so gut wie ohne Sozialabzüge und vergleichsweise großzügige Pensionsansprüche verspricht. Für einige ist es das “Gut gegen Böse”-Prinzip, das reizvoll ist, für andere vielleicht die Hoffnung auf einen kleinen Abglanz des Images aus der “Autobahnpolizei” oder wenigstens dem “Tatort”.
Ich möchte den Beruf nicht schlechtreden, im Gegenteil, ich bin mit nicht übermäßigem, aber angemessenen Respekt vor dem Exekutivorgan aufgewachsen und das hat sich bis heute eigentlich nicht geändert. Ja, Knolle hier, zu schnell da, aber hey, das ist Freiheit: ich kann mich entscheiden, etwas gegen die Regeln zu tun und die Jungs machen ihren Job. Fair enough.
…mit kleineren Problemen
Aber es hat nicht nur aufgrund unserer Erfahrungen in Deutschland weltweit seinen Grund, dass Legislative, Judikative und Exekutive strikt voneinander getrennt sind. Und das wiederum hat sicherlich auch damit zu tun, dass Menschen mit Macht -zumal wenn institutionell verliehen- eben leider nicht immer verantwortungsvoll umgehen. Diverse Vorkommnisse auch in Deutschland, bei denen Menschen von Polizeikugeln unter fragwürdigen Umständen zersiebt werden und sich danach kein Beamter mehr an den Hergang erinnern kann oder diese sogar im Sinne des “Korpsgeist” für ihre “Kameraden” aussagen, sprechen eine deutliche Sprache. Oder -weniger schlimm für die Opfer, aber nicht wirklich besser- es gibt einfach mal auf die Fresse von Polizisten. Zum Beispiel auf einer Demo.
Wenn also sogar die vergleichsweise sorgfältig ausgewählten Polizeibeamten vor solchem Machtmissbrauch nicht gefeit sind, wie sieht es dann mit anderen aus, die sich noch viel stärker nach Macht und entsprechenden Insignien sehnen?
Die Bestrebungen der Machtlosen
Denn es gibt es da noch diejenigen, welche die Hürden für den Eintritt in den Polizeiberuf nicht überspringen konnten oder es nie probiert haben. Die nennen sich “Ordnungsamt” und sind für den Kleinkram zuständig. Ihr wisst schon: unliebsame Obdachlose aus der Innenstadt vertreiben, auf der Dorfkirmes besoffene Bauern von der Wiese schicken und -ganz wichtig- falsch parkende Autos mit Bußgeldbescheiden versehen. Kurzum: auch wenn es Beamte sind, sind deren Befugnisse im Vergleich zur Polizei deutlich beschränkt und das nicht ohne Grund.
Jetzt stelle man sich diesen Verein von frustrierten Resteverwertern des Exekutivorgans vor. Weniger Macht. Weniger Respekt. Weniger Geld. Kein Kommissar-Image. Unsexy Dienstfahrzeuge. Ohne Blaulicht. Echt öde, oder? Richtig, weshalb in den letzten Jahren durchaus Bestrebungen gegeben hat, diese Grenzen wenigstens in der Wahrnehmung der Bürger zu verwischen: sie wollten auch Blaulicht, aber das blöde Gericht hat’s verboten. Echter Bockmist, diese Gewaltentrennung.
Aber immer wenn man glaubt, ganz unten angekommen zu sein, dann geht es immer noch weiter runter: zum Beispiel mit dem freiwilligen Polizeidienst. Kurzfassung: mehr oder minder unbegabte Mitbürgerinnen und Mitbürger werden nach mäßig intensiver Eignungsprüfung und Schulung mit begrenzten exekutiven Befugnissen ausgestattet (sic!) und laufen danach mit -natürlich- uniformähnlichen Klamotten durch die Innenstädte, die insbesondere dadurch auffallen, dass ganz klein “Freiwillig” und ganz groß “Polizeidienst” draufsteht. Und da es eine Waffe ja (glücklicher Weise!) nicht sein darf, ist man mit einem üppig befüllten Batman-Toolgürtel unterwegs. Ohne Ähnlichkeiten beschwören zu wollen, aber sowas gab es in nicht ganz unähnlicher Form schonmal, damals hießen diese Leute “Blockleiter” (besser bekannt als “Blockwart“).
Der neueste Coup: Die “Stadtpolizei”
Ich weiß zwar nicht, ob und wie die Einen (Ordnungsamt) mit den Anderen (freiwilliger Polizeidienst) zusammenhängen, aber die neueste Initiative hier in Hessen finde ich tatsächlich Besorgnis erregend.
Willkommen beim kommunalen Marketing-Buzz: der “Stadtpolizei” bzw. der “Ordnungspolizei“. Kurzfassung (soweit ich das verstanden habe, das Ganze ist glücklicher Weise nicht allzu transparent): Kommunalbeamte des Ordnungsamtes werden als “Stadtpolizisten” mit im Vergleich zu Polizisten eingeschränkten, aber im Vergleich zu Ordnungsbeamten aufgewerteten Rechten versehen, kleiden sich wie Polizisten, fahren dieselben Autos (nur mit “Stadtpolizei” drauf statt “Polizei”, sonst aber optisch identisch) und tragen wie ihre “freiwilligen Polizeifreunde” keine Waffe, dafür aber den Batman-Toolgürtel.
Dummer Weise ist auch dieses Konzept historisch nicht ganz unvorbelastet, um es mal vorsichtig auszudrücken. Da frage ich mich als Bürger, was die sich dabei gedacht haben? Da es sich um kommunal- und landespolitische Entscheidungen handelt, wahrscheinlich nicht viel. Interessant auch, dass diese Möglichkeiten im Rahmen der hessischen “Gefahrenabwehrgesetzes” neu geschaffen wurden, da fragt man sich: welche Gefahren sollen die abwehren? Pöbelnde Jugendliche? Vuvuzela-Bläser?
Ich jedenfalls sehe da eine weitaus größere Gefahr: die Marke “Polizei” hatte bisher bestimmte Vertrauenseigenschaften, praktisch wie ein 50-EUR-Schein: jeder weiss, was drin ist.
Denn jeder, der bisher über bestimmte Markenzeichen verfügte (Wortmarke “Polizei”, Uniform, Auto, Waffe) hatte bestimmte (landesweit gleich lautende) Rechte und Pflichten. Gleichzeitig sind Polizeibeamte als solche erkennbar und damit auch umgekehrt nicht nur in ihrer Machtausübung legitimiert, sondern auch identifizierbar und beobachtbar durch die Öffentlichkeit. Die Präsenzverstärkung und Verwässerung der Marke durch Ausweitung auf alle möglichen Hilfskräfte sorgt dafür, dass eben NICHT mehr klar ist, welcher “Polizist” was darf und was nicht und das finde ich bedenklich, denn das leistet potentieller Rechtsdehnung und -beugung durch diese Personen Vorschub.
Vielleicht ist es ja sogar beabsichtigt (neben dem mit der Marke verbundenen “Respekt-Effekt”), den Bürgern bestimmte Legitimation und breite Präsenz vorzugaukeln um im Rahmen immer unschärfer definierbarer Befugnisse immer umfassender agieren zu können?!
Ich jedenfalls finde diese Entwicklung sehr bedenklich, denn wenn man sich vorstellt, wo das hinführen kann, dann landet man ganz schnell bei Modellen, wo die Marke direkt an privatwirtschaftliche Unternehmen lizensiert wird, die dann “im Auftrag” hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Wer das jetzt weit von sich weist: andere Staaten machen das schon sehr umfassend mit Militäraufträgen, Blackwater lässt grüßen.
Und von da bis zur privaten bzw. bis zur Judikativ-Exekutiv-Polizei ist es dann möglicher Weise ein nicht mehr ganz so großer Schritt.
PPS: Wenn ich sowas lese, wird mir Angst und Bange Exemplarisches Berichtswesen über die Heldentaten des freiwilligen Polizeidienstes:
Aufgrund ihrer Aufmerksamkeit stellten sie im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben fest, dass sich an vier verschiedenen Fahrzeugen auf den Kennzeichen gefälschte TÜV-Plaketten befanden.
Gestern abend, Tagesthemen. Während Gundula Gause und Tom Buhrow in diesem Prequel zur Sendung verharren (“wir unterhalten uns voll normal und total locker und schieben sinnlos Blätter Papier hin und her”) rattern unten im Ticker die Meldungen durch. Das erste, prominenteste, wichtigste mit Sicherheit: +++Michael Ballack fällt für die WM aus+++ Danach dann die Randnotizen wie +++EU erwägt Finanzmarktsteuer+++Wie geht es weiter mit Europa?+++Ist unser Geld noch sicher?+++Werden unsere Kinder Gras fressen?+++
Genau das ist das Problem: 70% unserer Bevölkerung denken so, fühlen so und handeln so. Datt Mischael is nisch dabei. Kacke. Bier. Stammtisch-Notrunde. Watt? Wie, “Weltwirtschaft”? Wie “meine Kinder”? Wie “Abzocke”? WIE JETZT?
Deswegen werden sie auch immer wieder dieselben Pappnasen wählen, wirklich wichtigen Entscheidungen aus dem Weg gehen, sich berieseln lassen, sich an fremden Leistungen laben wenn man schon selbst nichts mehr selbst generiert, mit dem man sich identifizieren könnte. Ich meine, das muss man sich mal geben: in NRW können sich gerade mal 12,8% der Wähler (und die Wähler sind bekanntlich ja nur ein zunehmend kleiner Teil von “dem Volk”) dazu durchringen, was anderes zu wählen als vorher. Das ist jeder 8.Wähler. Jeder 16. Bürger insgesamt (wegen nichtmal 50% Wahlbeteiligung). Immerhin die meisten davon weg von der CDU, das ist ja schonmal was. *Applaus*
Nö, ist ja auch nichts passiert, ausser dass die europäische Wirtschaft am Abgrund steht, die Politiker das Geld des Souveräns mit fadenscheinigen Begründungen dem systemrelevantesten Gewerbe der Welt hinterherwerfen und den Rest -immer noch Rekordsummen- EU-vertragswidrig aber total einstimmig mit den Kollegen in die Rettung Insolvenzverschleppung von Pleiteländern pumpen, den Arsch ihrer Bürger und noch-nicht-Bürger noch strammer auf das Grundeis der Gläubigerschaft setzen – und dann vielleicht noch wie Roland Koch auf die Idee kommen, es an Bildung und Erziehung der eigenen Kinder einzusparen, damit die grenzdebilen Altwählerschichten ihr dementes Kreuzchen bloß an der richtigen Stelle machen.
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand.
Man muss ja das Positive sehen: wenn schon Recht und Freiheit zunehmend egal sind, dann ist wenigstens noch die Einigkeit da. Der stillschweigende Konsens darüber, dass man dann sowieso weiter machen kann wie bisher und Fußball -natürlich- nach wie vor das wichtigste aller Themen ist.
Exemplarisches Berichtswesen über die Heldentaten des freiwilligen Polizeidienstes:
Gestern abend, Tagesthemen. Während Gundula Gause und Tom Buhrow in diesem Prequel zur Sendung verharren (“wir unterhalten uns voll normal und total locker und schieben sinnlos Blätter Papier hin und her”) rattern unten im Ticker die Meldungen durch. Das erste, prominenteste, wichtigste mit Sicherheit: +++Michael Ballack fällt für die WM aus+++ Danach dann die Randnotizen wie +++EU erwägt Finanzmarktsteuer+++Wie geht es weiter mit Europa?+++Ist unser Geld noch sicher?+++Werden unsere Kinder Gras fressen?+++