Der Prototyp des unfähigen Politikers
Ich mache keinen Hehl daraus: Ursula von der Leyen ist für mich mittlerweile der Prototyp des unfähigen -weil unpolitischen- Politikers. Ihre Helfershelferlein im Ministerium und die aus der Partei sind da allerdings auch keinen Deut besser.
Erst drückt Sie im Eilverfahren mit fragwürdigen Argumenten ein handwerklich missratenes Gesetz durch. Warum missraten? Weil die Technik dahinter mehr oder minder unwirksam ist und weil mich persönlich die gewollten oder ungewollten, pauschalen Diffarmierungen aller Gegner des Vorhabens als Pädokriminelle und / oder minderbemittelte Idioten nur noch anwidern.
Müßig zu erwähnen, dass die Petition mit über 130.000 Mitzeichnern vor der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat keinerlei Eingang fand. Soviel zum Thema “Demokratieverständnis”.
Aber selbst unfertige Schnellschüsse bekommt eine von der Leyen nicht so richtig auf die Reihe, denn unter anderem wurde im Gesetzgebungsverfahren anscheinend europäisches Recht verletzt. Da liegt mal ganz geschmeidig eine völlig veraltete Entwurfsfassung zur Notation in Brüssel vor. LOL.
Ach ja, und dann war da noch die Sache mit den Indern. Da hatte das Ministerium doch tatsächlich argumentiert, dass man deswegen Stoppschilder aufstellen und nicht Seiten löschen lassen wolle, weil in anderen Ländern, wie z.B. Indien, Kinderpornographie angeblich nicht geächtet sei und ein solches Ansinnen daher zwecklos. Dumm nur, dass dem leider nicht ganz so ist: in Indien ist Kinderpornographie sogar explizit verboten.
Die Politiker heute sind nichtmal mehr Politiker. Polis, das ist das Volk. “Politiker sind Lügner” bzw. “Politiker sagen die Unwahrheit”, das war schon immer ein Pleonasmus, also vergleichbar mit “weißer Schimmel” oder “hartes Eisen”. Politiker bedienen sich regelmäßig der Wahrheitsbeugung, um dem Volk bzw. den BILD-Redakteuren wenigstens kommunikativ entgegen zu kommen. Neu ist, dass Sie mittlerweile selbst dazu nicht mehr in der Lage sind und sogar bei der intriganten Verfolgung ihrer eigenen Ziele jämmerlich versagen, oder dass den Damen und Herren einfach das Bewusstsein für die Notwendigkeit der “Wählergunst” abhanden gekommen ist.
Selbstherrlich wäre das richtige Wort dafür.